Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Bereitstellung der Leistungen, Laufzeit
6. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen des Leistungsumfangs
7. Credits
8. Einräumung von Nutzungsrechten
9. Pflichten des Kunden, Regelwerk
10. Regelverstöße, Sanktionen, Kündigung aus wichtigem Grund
11. Auswirkungen von Sanktionen auf Ränge und Credits
12. Einstellung des Serverbetriebs
13. Mängelhaftung und Aktualisierungen
14. Haftung
15. Änderungen dieser AGB und des Regelwerks
16. Anwendbares Recht
17. Alternative Streitbeilegung
18. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Leon Enneken, handelnd unter „Enneken-Solutions" (nachfolgend „Unternehmer"), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom Unternehmer in seinem Online-Shop beschriebenen Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 „Server" bezeichnet den vom Unternehmer betriebenen Minecraft-Server „RiftGarden" einschließlich der zugehörigen Dienste. „Rang" bezeichnet einen kosmetischen Status auf dem Server, der dem Kunden für eine bestimmte Laufzeit zugeordnet wird. „Credits" bezeichnen eine ausschließlich serverinterne Recheneinheit, mit der kosmetische Ingame-Inhalte freigeschaltet werden können. Ränge und Credits gewähren keinen spielerischen Vorteil gegenüber anderen Spielern.

1.5 Ergänzend zu diesen AGB gilt das jeweils unter https://riftgarden.net/de/server-rules abrufbare Regelwerk des Servers (nachfolgend „Regelwerk"). Das Regelwerk ist Bestandteil des Vertrages. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Regelwerk gehen diese AGB vor.

1.6 Der Server wird ausschließlich vom Unternehmer betrieben. Der Vertrag kommt allein zwischen dem Kunden und dem Unternehmer zustande. Der Unternehmer steht in keiner geschäftlichen Verbindung zu Mojang Studios oder der Microsoft Corporation und wird von diesen weder betrieben noch unterstützt oder gesponsert. MINECRAFT ist eine Marke der Mojang AB. Zur Nutzung des Servers benötigt der Kunde ein eigenes, gültiges Minecraft-Konto; die Kosten hierfür sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Im Bestellprozess hat der Kunde denjenigen Minecraft-Benutzernamen anzugeben, dem die bestellten Leistungen zugeordnet werden sollen. Maßgeblich für die Zuordnung ist die zu diesem Benutzernamen gehörende UUID zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Angabe verantwortlich. Erfolgt die Freischaltung aufgrund einer fehlerhaften Angabe des Kunden auf einem fremden Konto, besteht kein Anspruch auf erneute Freischaltung oder Erstattung; der Unternehmer wird den Kunden jedoch im Rahmen des Zumutbaren bei der Korrektur unterstützen.

2.4 Der Kunde versichert mit Abgabe der Bestellung, dass er volljährig ist oder dass ihm für den Vertragsschluss die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Der Unternehmer ist berechtigt, bei begründeten Zweifeln einen entsprechenden Nachweis zu verlangen und die Ausführung der Bestellung bis zur Vorlage zurückzustellen.

2.5 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellten Leistungen bereitstellt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Unternehmer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Unternehmers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Unternehmers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Unternehmers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Unternehmers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.9 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.

3.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher

• a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert,

und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

3.3 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung digitaler Inhalte (Rang), ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 3.2 vorliegen, so schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf bereitgestellte Leistung, sofern er vom Unternehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht unterrichtet wurde und ausdrücklich verlangt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vom Unternehmer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Der Unternehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die Umsätze sind nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei, Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen.

4.2 Wird bei einem Angebot mit einer Preisersparnis geworben, bezieht sich die angegebene Ersparnis auf den Preis, den der Kunde bei Erwerb der jeweils kürzesten Laufzeit- bzw. kleinsten Paketvariante für die gleiche Leistungsmenge zahlen würde.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Unternehmers angegeben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Unternehmer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Unternehmers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Unternehmer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Unternehmer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Leistung, Bereitstellung, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift" zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Unternehmers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe"). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Unternehmers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Unternehmer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe"). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.9 Veranlasst der Kunde eine Rückbuchung (Chargeback, Lastschriftwiderspruch, PayPal-Käuferschutzfall), obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist der Unternehmer berechtigt, die auf Grundlage der betroffenen Bestellung gewährten Ränge und Credits zu deaktivieren und den Zugang zum Server zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Der Unternehmer kann die ihm hierdurch entstandenen Gebühren und Kosten als Schadensersatz geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5) Bereitstellung der Leistungen, Laufzeit

5.1 Die Bereitstellung erfolgt digital wie folgt:

• Ränge: durch Freischaltung des jeweiligen Rangs für den bei der Bestellung angegebenen Minecraft-Account auf dem Server;
• Credits: durch Gutschrift auf dem dem Minecraft-Account zugeordneten Guthabenkonto;
• ergänzende Funktionen (z. B. Übersicht über Guthaben und Laufzeiten) per Direktzugriff über die Website des Unternehmers.

5.2 Die Freischaltung bzw. Gutschrift erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel automatisiert innerhalb weniger Minuten. Verzögerungen, die auf Störungen bei Zahlungsdienstleistern oder Drittanbietern beruhen, hat der Unternehmer nicht zu vertreten, soweit ihn kein Verschulden trifft.

5.3 Ränge werden für die im Angebot angegebene Laufzeit (1, 3 oder 6 Monate) bereitgestellt. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung und endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Dauer. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt; eine Kündigung ist daher nicht erforderlich.

5.4 Ränge und Credits sind an den angegebenen Minecraft-Account gebunden und ohne Zustimmung des Unternehmers nicht auf andere Accounts oder Personen übertragbar. Der gewerbliche Weiterverkauf ist untersagt.

5.5 Ränge und Credits berechtigen ausschließlich zur Nutzung kosmetischer Inhalte und Komfortfunktionen. Ein spielerischer Vorteil gegenüber anderen Spielern ist mit ihnen nicht verbunden und wird auch nicht geschuldet.

6) Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen des Leistungsumfangs

6.1 Der Unternehmer schuldet eine Verfügbarkeit des Servers von 97 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Mojang/Microsoft, Ausfälle des Rechenzentrums, Angriffe Dritter), sowie angekündigte Wartungsfenster.

6.2 Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 24 Stunden im Voraus über die üblichen Kommunikationskanäle des Servers angekündigt und in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

6.3 Ist der Server aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen länger als 48 zusammenhängende Stunden nicht nutzbar, verlängert sich die Laufzeit betroffener Ränge auf Wunsch des Kunden um die Dauer des Ausfalls. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6.4 Der Unternehmer darf den Server und die kosmetischen Inhalte über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern (z. B. Spielmodi, Maps, Erscheinungsbild von Cosmetics, Bezeichnungen von Rängen), wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt – etwa die Anpassung an eine neue Minecraft-Version, an geänderte technische Rahmenbedingungen, an Vorgaben von Mojang/Microsoft oder an rechtliche Anforderungen. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Der Unternehmer unterrichtet den Kunden klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, unterrichtet der Unternehmer den Kunden mindestens 30 Tage vorher in Textform; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung bzw. ab dem Zeitpunkt der Änderung kostenfrei kündigen und erhält den auf die verbleibende Laufzeit entfallenden Anteil der Vergütung erstattet. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Unternehmer dem Kunden ermöglicht, die Leistung ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter zu nutzen und die Vertragsmäßigkeit erhalten bleibt.

6.5 Kosmetische Inhalte, die mit Credits freigeschaltet wurden, bleiben dem Kunden für die Dauer des Serverbetriebs erhalten, soweit nicht Abs. 6.4 oder § 11 dieser AGB etwas anderes bestimmen.

7) Credits

7.1 Credits sind eine ausschließlich serverinterne Recheneinheit ohne Bargeldwert. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, kein E-Geld und kein Zahlungsinstrument; sie können ausschließlich innerhalb des Servers zur Freischaltung der jeweils angebotenen kosmetischen Inhalte und Funktionen eingesetzt werden.

7.2 Ein Anspruch auf Auszahlung, Rücktausch in Geld, Verzinsung oder Übertragung von Credits an Dritte besteht nicht, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Der Handel mit Credits außerhalb des Servers ist untersagt.

7.3 Entgeltlich erworbene Credits verfallen nicht durch Zeitablauf. Unentgeltlich gewährte Credits (z. B. aus Events, Belohnungen, Aktionen oder Kulanzgutschriften) können mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen befristet werden; der Unternehmer weist bei der Gewährung auf eine etwaige Befristung hin.

7.4 Der Preis der jeweiligen kosmetischen Inhalte in Credits wird im Server bzw. im Shop angegeben. Der Unternehmer kann Preise für künftige Freischaltungen anpassen; bereits freigeschaltete Inhalte bleiben hiervon unberührt.

7.5 Verfügt der Kunde über entgeltlich erworbene und über unentgeltlich gewährte Credits, werden bei jeder Einlösung zunächst die unentgeltlich gewährten Credits verbraucht, innerhalb dieser zuerst die mit der kürzesten verbleibenden Befristung. Der Kunde kann den aktuellen Bestand jederzeit über sein Nutzerkonto einsehen.

7.6 Wurden Credits durch technische Fehler, Ausnutzen von Programmfehlern, Täuschung oder sonstige unberechtigte Handlungen erlangt, ist der Unternehmer berechtigt, diese Credits sowie die damit freigeschalteten Inhalte ersatzlos zu entfernen. Ein Anspruch des Kunden auf Ausgleich besteht insoweit nicht, da der Kunde für diese Credits keine Gegenleistung erbracht hat.

8) Einräumung von Nutzungsrechten

8.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung im Online-Shop des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte für die Dauer der jeweiligen Laufzeit bzw. für die Dauer des Serverbetriebs ausschließlich zu privaten Zwecken und ausschließlich innerhalb des Servers zu nutzen.

8.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Unternehmer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

8.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Unternehmer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

8.4 An vom Kunden auf dem Server erstellten Inhalten (z. B. Bauwerken, Texten) räumt der Kunde dem Unternehmer ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung im Rahmen des Serverbetriebs und dessen Darstellung (z. B. Screenshots, Videos, Social-Media-Beiträge) ein. Ein Anspruch des Kunden auf Erhalt oder Wiederherstellung selbst erstellter Inhalte besteht nicht.

9) Pflichten des Kunden, Regelwerk

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Servers das Regelwerk, diese AGB sowie die geltenden Gesetze einzuhalten.

9.2 Untersagt sind insbesondere:

• a) der Einsatz nicht zugelassener Clients, Modifikationen, Makros, Bots oder Automatisierungen, die einen Spielvorteil verschaffen („Cheating");
• b) das gezielte Ausnutzen von Programmfehlern („Bug Using", „Duping") sowie das Nichtmelden erkannter erheblicher Fehler;
• c) Angriffe auf die technische Infrastruktur des Servers oder anderer Nutzer (z. B. DDoS, Exploits, unbefugter Zugriff);
• d) Beleidigungen, Belästigungen, Bedrohungen, Diskriminierung, sexuelle Belästigung sowie das Verbreiten strafbarer, jugendgefährdender, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte in Chat, Namen, Bauwerken oder auf sonstigem Weg;
• e) das Erschleichen von Leistungen, die Manipulation von Zahlungsvorgängen sowie unberechtigte Rückbuchungen;
• f) die Weitergabe, Vermietung oder der Verkauf von Accounts, Rängen oder Credits;
• g) unaufgeforderte Werbung, insbesondere für konkurrierende Server;
• h) die Umgehung von Sanktionen, insbesondere durch Nutzung von Zweitaccounts, VPN oder veränderten Identifikationsmerkmalen.

9.3 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account erfolgen, es sei denn, er hat die Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und einen Missbrauchsverdacht unverzüglich zu melden.

10) Regelverstöße, Sanktionen, Kündigung aus wichtigem Grund

10.1 Verstößt der Kunde gegen diese AGB, das Regelwerk oder geltendes Recht, ist der Unternehmer berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Der Unternehmer wählt dabei unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Verschuldens und etwaiger Vorverstöße diejenige Maßnahme, die den Kunden am wenigsten beeinträchtigt und zugleich geeignet ist, weitere Verstöße zu verhindern. In Betracht kommen insbesondere:

• a) Verwarnung;
• b) Entfernung oder Änderung regelwidriger Inhalte (z. B. Bauwerke, Chatnachrichten, Namen, Cosmetics);
• c) zeitlich begrenzter Ausschluss von einzelnen Funktionen, insbesondere Chat- oder Sprachverbot („Mute");
• d) zeitlich begrenzter Ausschluss vom Server („temporärer Bann");
• e) dauerhafter Ausschluss vom Server („permanenter Bann") und außerordentliche Kündigung bestehender Verträge.

10.2 Ein permanenter Bann kommt nur in Betracht bei schwerwiegenden Verstößen oder bei wiederholten Verstößen, denen mindestens eine Verwarnung oder eine mildere Maßnahme vorausgegangen ist. Als schwerwiegend gelten insbesondere Verstöße nach § 9.2 lit. a, c, d, e und h.

10.3 Der Kunde wird über eine Maßnahme, ihren Grund und ihre Dauer in Textform oder über den im Server bzw. Shop hinterlegten Kommunikationsweg informiert. Vor Verhängung eines permanenten Banns erhält der Kunde Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies nicht wegen der Schwere des Verstoßes oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für den Serverbetrieb oder andere Nutzer ausnahmsweise unzumutbar ist; in diesem Fall wird die Stellungnahme unverzüglich nachgeholt.

10.4 Der Kunde kann einer Maßnahme innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis in Textform (z. B. per E-Mail an info@riftgarden.net oder über das Support-Ticketsystem) widersprechen. Der Unternehmer prüft den Widerspruch und teilt das Ergebnis begründet mit.

10.5 Erweist sich eine Maßnahme als unberechtigt, hebt der Unternehmer sie unverzüglich auf, stellt die betroffenen Ränge, Credits und freigeschalteten Inhalte wieder her und verlängert die Laufzeit betroffener Ränge um die Dauer der unberechtigten Sperre. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

10.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt im Übrigen unberührt.

11) Auswirkungen von Sanktionen auf Ränge und Credits

11.1 Mute und temporärer Bann. Bei einem Mute oder einem temporären Bann läuft die Laufzeit erworbener Ränge unverändert weiter. Ein Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit oder auf Erstattung besteht nicht, weil der Kunde die Nichtnutzbarkeit durch den Regelverstoß selbst zu vertreten hat. Credits bleiben erhalten und können nach Ablauf der Maßnahme weiter eingelöst werden.

11.2 Permanenter Bann. Mit Verhängung eines permanenten Banns kann der Unternehmer bestehende Verträge über Ränge aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Bereitstellung des Rangs.

11.3 Bereits erbrachte Leistungen. Für den bis zum Wirksamwerden der Kündigung bereitgestellten Zeitraum sowie für bereits gegen Credits freigeschaltete kosmetische Inhalte besteht kein Erstattungsanspruch; diese Leistungen sind erbracht.

11.4 Nicht genutzte Laufzeit. Für den nach Wirksamwerden der Kündigung verbleibenden Teil der Laufzeit entfällt die Vergütungspflicht des Kunden anteilig. Der Unternehmer ist berechtigt, gegen einen sich hieraus ergebenden Erstattungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, die ihm wegen des zur Kündigung führenden Regelverstoßes zustehen (§ 314 Abs. 4 BGB i. V. m. §§ 280 ff. BGB).

11.5 Schadenspauschale. Für den Aufwand der Feststellung, Beweissicherung und Bearbeitung eines Regelverstoßes, der zu einem permanenten Bann führt, kann der Unternehmer als Schadensersatz eine Pauschale von 15,00 € ansetzen. Die Pauschale kann je Sanktionsfall nur einmal insgesamt geltend gemacht werden, auch wenn mehrere Verträge oder Guthaben betroffen sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens durch den Unternehmer bleibt unberührt; der Unternehmer legt dessen Höhe auf Verlangen dar.

11.6 Nicht eingelöste Credits. Entgeltlich erworbene, noch nicht eingelöste Credits werden dem Kunden im Fall eines permanenten Banns auf sein Verlangen zu dem für sie gezahlten Preis erstattet, anteilig berechnet nach dem Preis des jeweils erworbenen Credit-Pakets. Die Abs. 11.4 und 11.5 (Aufrechnung, Schadenspauschale) gelten entsprechend. Unentgeltlich gewährte sowie nach § 7.6 unberechtigt erlangte Credits verfallen ersatzlos.

11.7 Umgehung. Umgeht der Kunde einen Bann, insbesondere durch Nutzung weiterer Accounts, erstrecken sich die Maßnahmen auch auf diese Accounts. Ansprüche aus Abs. 11.4 und 11.6 entfallen in diesem Fall, soweit die Umgehung einen weiteren Schaden verursacht hat, in Höhe dieses Schadens.

11.8 Wiederzulassung. Ein Anspruch auf Wiederzulassung nach einem berechtigten permanenten Bann besteht nicht. Der Unternehmer kann eine Wiederzulassung nach eigenem Ermessen gewähren; hierdurch leben gekündigte Verträge nicht wieder auf.

12) Einstellung des Serverbetriebs

12.1 Der Unternehmer ist berechtigt, den Betrieb des Servers einzustellen. Die Einstellung wird mindestens drei Monate im Voraus in Textform sowie über die üblichen Kommunikationskanäle des Servers angekündigt.

12.2 Im Fall der Einstellung erstattet der Unternehmer den auf die nicht mehr nutzbare Restlaufzeit erworbener Ränge entfallenden Anteil der Vergütung sowie den für nicht eingelöste, entgeltlich erworbene Credits gezahlten Preis. Unentgeltlich gewährte Credits verfallen ersatzlos.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wenn der Weiterbetrieb aus rechtlichen oder technischen Gründen unzumutbar wird, bleibt unberührt; Abs. 12.2 gilt in diesem Fall entsprechend.

13) Mängelhaftung und Aktualisierungen

13.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, für Verbraucher insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB.

13.2 Der Unternehmer stellt dem Kunden während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Leistung zu erhalten, und informiert hierüber. Unterlässt der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen (z. B. Aktualisierung seines Minecraft-Clients auf eine unterstützte Version), haftet der Unternehmer nicht für hierauf beruhende Beeinträchtigungen, sofern er den Kunden hierüber informiert hat.

13.3 Der Kunde wird gebeten, Mängel und Störungen über die angegebenen Supportwege zu melden. Dies ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Rechte.

14) Haftung

14.1 Der Unternehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aufgrund der Verletzung einer Garantie und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

14.4 Der Kunde ist für die Sicherung eigener Daten selbst verantwortlich, soweit dies technisch möglich ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

15) Änderungen dieser AGB und des Regelwerks

15.1 Der Unternehmer kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Unternehmer teilt dem Kunden die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und weist auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen für laufende Verträge bis zu deren Ende fort.

15.2 Das Regelwerk kann der Unternehmer jederzeit anpassen, soweit dies für einen geordneten Serverbetrieb erforderlich ist. Änderungen werden mit einer Frist von zwei Wochen vor Inkrafttreten über die üblichen Kommunikationskanäle des Servers bekannt gegeben. Wird der Kunde durch eine Änderung des Regelwerks in der Nutzung eines erworbenen Rangs mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, gilt § 6.4 entsprechend.

16) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

17) Alternative Streitbeilegung

Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

18) Schlussbestimmungen

18.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Unternehmers.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.